Beitrag des CSC Stuttgart zum diesjährigen Bürgerhaushalt der Stadt Stuttgart

Nachdem der Bürgerhaushaltsantrag für ein Cannabismodelprojekt im Jahr 2015 auf große Resonanz gestoßen istPlatz 15 unter allen Anträgen bei der letzten Auflage des Bürgerhaushalts startet der CSC Stuttgart in diesem Jahr einen neuen Anlauf für ein Cannabismodelprojekt in Stuttgart...
„Wir haben den Antrag mit der gleichen Intention wie schon 2015 gestellt und hoffen auf eine gleiche oder sogar bessere Platzierung als beim letzten Mal. In diesem Jahr stehen nicht nur einzelne Aktivisten hinter dem Antrag, sondern eine große und stehtig wachsende Gruppe von Legalisierungsbefürwortern.“, erklärt Dennis Herberg, Vorsitzender des CSC Stuttgart.

Der Antrag zum Bürgerhaushalt des CSC Stuttgart:

Modellprojekt statt Schwarzmarkt: Cannabis-Abgabe regulieren!
Über 14.000 erwachsene Stuttgarter haben im letzten Monat Cannabis  konsumiert[1,2 s. Kommentare]. Nur wenige besitzen eine Erlaubnis Cannabis medizinisch zu nutzen. So leiden ca 20000 Stuttgarter unter ADHS, Tourette oder MS und könnten von Cannabis profitieren[3]. Sie scheitern oftmals am hohen Aufwand, Kosten und der geringen  Verfügbarkeit. Jüngere gesetzgeberische Maßnahmen entschärfen diese Situation für einige Patienten, für viele besteht diese Hürde jedoch weiterhin.
Obwohl der Konsum von Cannabis in Deutschland legal ist,werden in  Stuttgart jedes Jahr über 2600 rein konsumbezogene Cannabisdelikte  ermittelt[4]. Diese Verfolgung schadet den Betroffenen, belastet Polizei  und Justiz, auch hat sie keine nennenswerte Auswirkungen auf das  Konsumverhalten.
Obwohl 122 deutsche Strafrechtsprofessoren den „war on drugs“ als  gescheitert und schädlich für die Gesellschaft verurteilen[5], hinken  die Gesetzgeber den Realitäten hinterher. Daher sollte die Stadt  Stuttgart ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis  anstreben, wie es derzeit Bremen, Münster, Düsseldorf uvw. vormachen.
Beim BfArM eine Ausnahmegenehmigung für eine Abgabestelle von  Cannabisprodukten beantragt werden[6], wenn ein öffentliches oder  wissenschaftliches Interesse vorliegt.
Konkret könnte ein Modellprojekt die Errichtung eines Cannabis Social  Clubs für Stuttgart nach spanischem bzw. belgischem[7] Vorbild sein. So  könnte mit einer begrenzten Zahl von erw. Teilnehmern ein  Regulierungsmodell erprobt werden. Durch ein Modellprojekt,welches 3%  der Cannabisnutzer erreichen würde, ergeben sich folgende Einsparungen
über 100000€ Polizei- und Justizkosten durch ca. 80 Ermittlungsverfahren
über 200000€ entgangener Schwarzmarktumsatz, der die Kriminalität schwächt
etwa 200000€ Einsparungen für Patienten, da eine Kostenübernahme durch die Kassen nicht immer gegeben ist
Hinzu kommen Einsparungen bei Gesundheitskosten durch Präventionsarbeit sowie verminderte Schädigungen durch Streckmittel.
[1] Stuttgarter Einwohnerdaten, Stadt Stuttgart, 2012
[2] General population surveys, EMCDDA, 2009
[3] Zum Potenzial von Cannabis als Medizin am Beispiel Frankfurt am Main, Maximilian Plenert, 2015
[4] Polizeiliche Krimalstatistik Baden-Württemberg, Polizeipräsidium Stuttgart, 2015
[5] Resolution deutscher Strafrechtsprofessorinnen und -professoren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, www.schildower-kreis.de, 2013
[6] gemäß §3 Abs. 2 BtMG
[7] Erfahrungen aus Belgien (https://www.frankfurt.de/sixcms/media.php/738/9%20Oomen_FT%20Cannabis%20…), Joep Oomen, Erste Frankfurter Fachtagung zu Cannabis 2014